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Bundesrat segnet Pflegebonusgesetz ab

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Corona-Pflegebonus

Der Bundesrat hat am 10.6.2022 das Pflegebonusgesetz verabschiedet (BGBl 2022 I vom 29.6.2022, Seite 938). Zu den wesentlichen Inhalten zählt der beschlossene Corona-Pflegebonus, den Betreiber von zugelassenen Pflege- und Langzeitpflegeeinrichtungen an ihre Mitarbeiter zahlen müssen (§ 150a Elftes Buch Sozialgesetzbuch SGB XI). Der Pflegebonus ist ab dem 1. Juli, spätestens jedoch bis zum 31.12.2022, an die Beschäftigten auszuzahlen.

Anspruchsberechtigte, Anspruchshöhe

Anspruchsberechtigt sind Pflegefach- und Pflegehilfskräfte, Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter, Betreuungskräfte, Assistenzkräfte und Präsenzkräfte sowie Beschäftigte in der hauswirtschaftlichen Versorgung. Diese müssen in der Zeit vom 1.11.2020 bis zum 30.6.2022 für mindestens drei Monate tätig gewesen und am 30.6.2022 noch in der Pflege tätig sein. Der Bonus ist nach unterschiedlichen Kriterien gestaffelt. Den höchsten Bonusbetrag von € 550,00 erhalten Vollzeitpflegekräfte in der direkten Pflege und Betreuung. Einen Bonus von € 370,00 erhalten alle weiteren Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen, u. a. Verwaltungskräfte, Beschäftigte in der Küche, Gartenpflege, Wäscherei usw. Alle sonstigen Beschäftigten haben Anspruch auf € 190,00 und alle Freiwilligen können sich auf € 60,00 Bonus freuen.

Erstattung durch Pflegeversicherung

Auszahlungspflichtige Arbeitgeber erhalten die für die Bonuszahlungen erforderlichen Aufwendungen von der sozialen Pflegeversicherung bis spätestens 1.10.2022 ausgezahlt. Zur Sicherstellung einer tatsächlichen Auszahlung haben die Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber den Pflegekassen die tatsächliche Auszahlung bis zum 15.2.2023 mitzuteilen.

Steuerpflicht

Der gesetzliche Pflegebonus ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Arbeitgeber können zusätzlich freiwillige Leistungen über den Corona-Pflegebonus hinaus erbringen. Begünstigt sind auch freiwillige Leistungen aufgrund von Tarifverträgen. Der steuerfreie Höchstbetrag beträgt € 4.500,00.

Stand: 29. August 2022

Bild: Africa Studio - stock.adobe.com

Erscheinungsdatum:

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Über uns
Klaus Vossler ist Steuerberater und Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH). Er ist gemeinsam mit seinem Team in Stuttgart seit 1994 bundesweit für Ärzte und Unternehmen tätig.

Gerne steht Ihnen das gesamte Team der Steuerkanzlei für Beratungstermine zur Verfügung. Sie haben Fragen zu Ihrer Steuererklärung oder benötigen Steuerberatung bei Veränderungen in Ihrer Arztpraxis? Wir beraten Sie gerne. Schicken Sie eine E-Mail oder rufen Sie uns unter +49 711 40703060 an!

Steuerberater Klaus Vossler
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