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Erweiterte Honorarverteilung an Ärztinnen und Ärzte

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Sonderbezüge zählen zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit

Erweiterte Honorarverteilung

Kassenärztliche oder - wie im Streitfall - Kassenzahnärztliche Vereinigungen zahlen in Einzelfällen Ruhegelder aus der sogenannten erweiterten Honorarverteilung heraus. Streitig war bisher, unter welche Einkunftsart diese Bezüge fallen. Sind die Einkünfte als nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu qualifizieren (mit der Folge einer Vollversteuerung) oder zählen sie zu den Rentenbezügen. Als solche wären die Einkünfte lediglich mit einem Besteuerungsanteil (2014 = 70 %) steuerpflichtig.

Einkünfte aus selbstständiger Arbeit

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat diesbezüglich jüngst entschieden, dass diese Sonderzahlungen nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit darstellen (Urt. v. 28.02.2014, 5 K 183/11). Das Finanzgericht beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Danach sind Zahlungen aus der „erweiterten Honorarverteilung” als nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu qualifizieren. Um sonstige Einkünfte handelt es sich deshalb nicht, weil ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Zahlungen mit den früheren Einkünften des Zahnarztes besteht. Die Leistungen würden auch nicht den Charakter von Versicherungsleistungen haben. Denn die Leistungen stammen nicht aus der Zahlung von Beiträgen aus bereits zugeflossenen (und versteuerten) Einkünften. Die Ruhegeldzahlungen werden vielmehr aus einem sogenannten Honorarverteilungsfonds geleistet.

Fazit

Für den Arzt/die Ärztin bedeutet die Entscheidung, dass diese Bezüge vollumfänglich der Einkommensteuer zu unterwerfen sind. Der Gleichheitssatz des Art. 3 des Grundgesetzes (GG) sei nicht verletzt. Denn die Leistungen aus der erweiterten Honorarverteilung werden von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gezahlt und nicht aus dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer. Ärztinnen und Ärzte sollten hier prüfen, ob den Einkünften noch Werbungskosten gegenübergestellt werden können. Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen. Denn das Finanzgericht hat die Revision zugelassen (Aktenzeichen beim BFH bisher nicht bekannt).

Stand: 26. August 2014

Bild: Carola Schubbel - Fotolia.com

Erscheinungsdatum:

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Über uns
Klaus Vossler ist Steuerberater und Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH). Er ist gemeinsam mit seinem Team in Stuttgart seit 1994 bundesweit für Ärzte und Unternehmen tätig.

Gerne steht Ihnen das gesamte Team der Steuerkanzlei für Beratungstermine zur Verfügung. Sie haben Fragen zu Ihrer Steuererklärung oder benötigen Steuerberatung bei Veränderungen in Ihrer Arztpraxis? Wir beraten Sie gerne. Schicken Sie eine E-Mail oder rufen Sie uns unter +49 711 40703060 an!

Steuerberater Klaus Vossler
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