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Nachweispflichten für die steuerliche Geltendmachung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung

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Außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für Liposuktion können nach gegenwärtigem Rechtsstand nur dann als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden, wenn der Nachweis der Zwangsläufigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung geführt werden kann (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f Einkommensteuer-Durchführungsverordnung/EStDV). Eine die Zwangsläufigkeit begründende Nachweispflicht gilt für sämtliche wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden. Ob die Liposuktion eine solche wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode ist oder nicht, ist umstritten.

Nachweiserfordernis

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17.8.2021, 5 K 1321/20) erkannte mangels gültiger Nachweise Aufwendungen in Höhe von rund € 50.000,00 nicht als außergewöhnliche Belastung an. Das FG hatte sich u. a. auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) berufen, nach dieser eine Liposuktion keine wissenschaftlich anerkannte Heilmethode sei und ein entsprechender Nachweis zwingend sei. Die nach der EStDV erforderlichen Nachweise können auch nicht durch andere Unterlagen ersetzt werden, wie das FG betonte.

Revisionsverfahren

Betroffene Steuerpflichtige, die die Nachweiserfordernisse nicht erfüllen, sollten sich dennoch nicht mit der gegenwärtigen FG-Rechtsprechung begnügen. Entsprechende Steuerbescheide sollten angefochten werden unter Berufung auf das anhängige Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof/BFH (Az. VI R 18/21). Der BFH wird in dem Verfahren auch zu entscheiden haben, ob die Liposuktion als wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung anzusehen ist. Letzteres ist Voraussetzung für eine notwendige vorherige Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer Bescheinigung des Medizinischen Dienstes.

Stand: 25. Februar 2022

Bild: harbucks - stock.adobe.com

Erscheinungsdatum:

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Über uns
Klaus Vossler ist Steuerberater und Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH). Er ist gemeinsam mit seinem Team in Stuttgart seit 1994 bundesweit für Ärzte und Unternehmen tätig.

Gerne steht Ihnen das gesamte Team der Steuerkanzlei für Beratungstermine zur Verfügung. Sie haben Fragen zu Ihrer Steuererklärung oder benötigen Steuerberatung bei Veränderungen in Ihrer Arztpraxis? Wir beraten Sie gerne. Schicken Sie eine E-Mail oder rufen Sie uns unter +49 711 40703060 an!

Steuerberater Klaus Vossler
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