Steuernews für Ärzte

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Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte

Diagnosekliniken. In dem Fall „L. u. P. GmbH“ war der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Entscheidung C-106/05 zu der Erkenntnis gekommen, dass die deutsche Umsatzsteuer-Befreiungsregelung nach § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG teilweise gemeinschaftswidrig ist. Die Regelung stellt Leistungen von Diagnosekliniken und anderen Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung unter der Bedingung steuerfrei, dass diese u. a. „unter ärztlicher Aufsicht“ erbracht werden.

EuGH-Ansicht.
Dem Erfordernis der „ärztlichen Aufsicht“ steht nach Ansicht des EuGH geltendes EU-Recht entgegen, namentlich die so genannte „Sechste Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern“. Auf diese können sich Ärzte stets berufen, sofern sie vorteilhaftere Regelungen enthält. Letzteres ist beispielsweise in Art. 13 der Richtlinie der Fall, welche bestimmte „dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ von der Umsatzsteuer freistellt. Gemäß Teil A Abs. 1 Buchst. b gilt eine Steuerbefreiung insbesondere für Krankenhausbehandlungen und die ärztliche Heilbehandlung sowie die mit diesen eng verbundenen Umsätze, welche u. a. von Zentren für Diagnostik und anderen anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt bzw. bewirkt werden. Das nationale Erfordernis einer „ärztlichen Aufsicht“ enthält die Richtlinie nicht!
Diagnosekliniken können daher auch solche Leistungen unter Berufung auf das EuGH Urteil und Art. 13 der EU-Richtlinie steuerfrei ausführen, die nicht unter ärztlicher Aufsicht erbracht werden.

Mit der Richtlinie vereinbar sah der EuGH allerdings die zweite Voraussetzung, an die das deutsche Umsatzsteuerrecht die Steuerfreiheit knüpft: Es ist daher auch künftig darauf zu achten, dass den gesetzlich versicherten Patienten mindestens 40 % der Leistungen zugute kommen.

Stand: 15. November 2006

Artikel der Ausgabe Winter 2006/07

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