Steuernews für Ärzte

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Neues aus dem BMF:

Im Sommer 2006 hatten wir auf die Gefahren eines Zusammenschlusses von Ärzten mit anderen Freiberuflern und der damit verbundenen gewerblichen Infizierung gewarnt. Jetzt droht eine neue Falle: Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (IV B 2 - S 2240 - 33/06) soll es bei Gemeinschaftspraxen in Fällen der integrierten Versorgung zu einer gewerblichen Infizierung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG kommen, sofern die Geringfügigkeitsgrenze von 1,25 % überschritten ist.

In den Fällen der integrierten Versorgung nach §§ 140 a ff. SGB V werden zwischen dem Arzt und der Krankenkasse Verträge abgeschlossen, nach denen die Krankenkasse dem Arzt für die Behandlung der Patienten Fallpauschalen zahlt, die sowohl die medizinische Betreuung als auch die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln abdeckt. Die zwischen Krankenkasse und Arzt vereinbarte Fallpauschale enthält – und darin liegt die Krux – neben den Vergütungen für die freiberufliche Arzttätigkeit auch Entgelte für gewerbliche Tätigkeiten. Soweit nun solche Fallpauschalen vereinbart werden, kommt es bei der integrierten Versorgung unter der Voraussetzung des Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze von 1,25 % zu einer gewerblichen Infizierung der gesamten Tätigkeit der Gemeinschaftspraxen.

Folge:
Die an der Gemeinschaftspraxis beteiligten Ärzte haben die Einkünfte insgesamt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu versteuern. Und was besonders schmerzt: Der gesamte Gewinn der Gemeinschaftspraxis unterliegt dann auch der Gewerbesteuer.

Stand: 15. November 2006

Artikel der Ausgabe Winter 2006/07

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