Steuernews für Ärzte

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Grundsteuer

Grundstücke, die für Zwecke eines Krankenhauses genutzt werden, unterliegen grundsätzlich nicht der Grundsteuer (§ 4 Nr. 6 GrStG). Ein ewiger Zankapfel mit der Finanzverwaltung war und ist allerdings die Grundsteuerpflicht für Krankenhausparkplätze. Nach Ansicht der Finanzverwaltung (Anweisung OFD Koblenz Az. G 1107 A) gilt Folgendes:
  • Gebührenfrei nutzbare Besucher- und Personalparkplätze von Krankenhäusern sind grundsätzlich grundsteuerbefreit. Die Finanzverwaltung geht hier von einer Hilfstätigkeit aus.
  • Für gebührenpflichtige Parkplätze gilt hingegen keine Grundsteuerbefreiung.
Bei gebührenpflichtigen Parkplätzen scheidet eine Befreiung aus, weil die Finanzverwaltung die Entgeltlichkeit im Zusammenhang mit einer lediglich über den Hilfszweck vermittelten Befreiung als schädlich ansieht.

Stand: 15. November 2006

Artikel der Ausgabe Winter 2006/07

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