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Einkommensteuer 2006

Die Frage, ob ein angestellter Chefarzt aus dem ihm eingeräumten Liquidationsrecht im stationären Bereich für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen Arbeitslohn (mit der Konsequenz eines Lohnsteuerabzugs) oder Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit bezieht, hat der BFH jetzt in einem Urteil entschieden (Urt. v. 5.10.2005 BStBl 2006 II S. 94). Die Finanzverwaltung wendet das in 2006 veröffentlichte Urteil in vergleichbaren Fällen an.

Für die Einkommensteuer 2006 gilt danach Folgendes:

Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Liquidationseinnahmen stellen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar, wenn:

  • Die Erbringung der wahlärztlichen Leistung zu den vertraglich geschuldeten Dienstaufgaben des Arztes gegenüber dem Krankenhaus gehört.
  • Die Verträge über die wahlärztlichen Leistungen unmittelbar zwischen dem Patienten und dem Krankenhaus geschlossen werden.
  • Der Arzt – mit Ausnahme seiner rein ärztlichen Tätigkeit – den Weisungen des leitenden Arztes des Krankenhauses unterliegt.
  • Die wahlärztlichen Leistungen mit den Einrichtungen und Geräten des Krankenhauses erbracht werden.
  • Neue diagnostische und therapeutische Untersuchungs- und Behandlungsmethoden bzw. Maßnahmen, die wesentliche Mehrkosten verursachen, nur im Einvernehmen mit dem Krankenhaus durchgeführt werden können.
  • Der Dienstvertrag für die gesondert berechenbaren wahlärztlichen Leistungen ausdrücklich vorsieht, dass diese im Verhinderungsfall vom Stellvertreter übernommen werden.
  • Der Arzt nur eine begrenzte Möglichkeit hat, den Umfang der wahlärztlichen Leistungen zu bestimmen und er es nicht ablehnen kann, die mit dem Krankenhaus vereinbarten wahlärztlichen Leistungen zu erbringen.
  • Das Krankenhaus über die wahlärztlichen Leistungen direkt mit den Patienten abrechnet und auch die geschuldeten Beträge vereinnahmt.
  • Der Arzt kein Verlustrisiko trägt.

Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Die Liquidationseinnahmen stellen hingegen Einkünfte aus selbstständiger Arbeit dar, wenn die Erbringung der wahlärztlichen Leistung nicht gegenüber dem Krankenhaus geschuldet wird oder der Arzt die wahlärztliche Leistung direkt mit den Patienten vereinbart und auch direkt mit diesem abrechnet. Soweit den Chefärzten neben den wahlärztlichen Leistungen im stationären Bereich auch die Möglichkeit eingeräumt wird, auf eigene Rechnung und eigenes Risiko Leistungen im ambulanten Bereich gegenüber den Patienten zu erbringen, erzielen diese ebenfalls Einkünfte aus selbstständiger Arbeit.

Hinweis: Sofern abweichend von den von der Finanzverwaltung dargestellten Fällen wahlärztliche Leistungen als selbstständige Tätigkeit abgerechnet worden sind und keine Lohnsteuer abgeführt worden ist, sind haftungsrechtliche Ansprüche gegenüber dem Krankenhausträger nach herrschender Meinung zumindest für Lohnzahlungszeiträume vor dem 1.1.2006 (vor Bekanntgabe des BFH-Urteils und der Stellungnahme der Finanzverwaltung) ausgeschlossen. Für die zurückliegenden Jahre ist die Besteuerung bei den liquidationsberechtigten Ärzten im Rahmen der Einkommensteuer durchzuführen.

Stand: 15. Mai 2007

Artikel der Ausgabe Sommer 2007

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