Steuernews für Ärzte

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Arzthonorar

Keine medizinisch notwendige Operation. Eine 53jährige Patientin hatte einen Facharzt für plastische Chirurgie für eine Brustverkleinerung bzw. Bruststraffung aufgesucht. Der Arzt stellte hierfür einen unaufgeschlüsselten Gesamtbetrag von knapp 9.500 € in Rechnung. Das war der Patientin eindeutig zu viel, zumal der Betrag nicht näher erläutert wurde und sich bei Anwendung der Gebührenordnung für Ärzte ein Betrag von weniger als der Hälfte ergeben hätte.

In erster Instanz konnte die Klägerin bereits eine Rückzahlung in Höhe von 4.000 € erreichen. Den noch ausstehenden und zuviel gezahlten Betrag von rund 1.700 € bekam die Klägerin schließlich vom BGH zugesprochen, nachdem der Arzt auch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht unterlag.
Der BGH bestätigte in diesem Urteil seine ständige Rechtsprechung, wonach die Gebührenordnung für Ärzte auch in Fällen „medizinisch nicht notwendiger kosmetischer Operationen für anwendbar“ gilt. Besonders interessant in diesem Fall war, dass der Klägerin der Rückzahlungsanspruch ungeachtet dessen zugesprochen wurde, dass ein Pauschalhonorar nach § 2 GOÄ vereinbart worden ist. Der BGH vertrat die Auffassung, dass die Vorschrift zwar von den allgemeinen Vorschriften der GOÄ abweichende Vereinbarungen zulässt, diese aber keinen Pauschalpreis erlaube, sondern nur „Raum insbesondere für eine von § 5 GOÄ abweichende Verviel¬fachung des Gebührensatzes“.

Stand: 15. August 2006

Artikel der Ausgabe Herbst 2006

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