Steuernews für Ärzte

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Ärzte-Schweigepflicht

Nichtige Schweigepflicht-Entbindungsklausel. Das Bundesverfassungsgericht (=BVerfG) hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2006 (1 BvR 2027/02) die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht der Ärzte wieder einmal bekräftigt. Geklagt hat eine Versicherte, die mit einem Versicherungsunternehmen einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen hatte. Das Kleingedruckte sah vor, dass sich die Versicherte verpflichtet, bei Antrag von Versicherungsleistungen den Versicherer zu ermächtigen, Auskünfte über den Gesundheitszustand gegenüber Ärzten, Krankenhäusern, sonstige Krankenanstalten, Pflegeheimen, Pflegepersonen, anderen Personenversicherern und Behörden einholen zu dürfen. Die Versicherte weigerte sich jedoch, die vom Versicherungsunternehmen verlangte Schweigepflichtentbindung abzugeben. Sie wendete sich stattdessen an das Bundesverfassungsgericht und hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg. Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sah die Versicherte in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung verletzt. Ärzte und Angehörige der den gesetzlichen Schweigepflichten unterliegenden Gesundheitsberufe sollten daher mehr denn je darauf achten, dass bzw. ob der betreffende Patient eine wirksame Entbindung von der Schweigepflicht abgegeben hat.

Einzige Ausnahme. Auch im Steuerstrafverfahren gegen Patienten eines Arztes ist die Patientenkartei des Arztes für die Steuerfahnder tabu. Dies betont die Finanzverwaltung selbst in ihrer neuen Anweisung für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) - AStBV (St) 2006 - vom 27. November 2006. Einzige Ausnahme: Der Arzt wird selbst einer Straftat beschuldigt oder er ist der Teilnahme an einer Straftat des beschuldigten Patienten verdächtig. Dann gilt das Beschlagnahmeverbot nicht.

Stand: 15. Februar 2007

Artikel der Ausgabe Frühling 2007

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