Spesenpauschale:
Abgeordnete des Deutschen Bundestages galten seit jeher als besonderer Personenkreis. Daher erhalten sie zur Abgeltung ihrer mandatsbezogenen Aufwendungen eine monatliche Kostenpauschale, die etwa 1/3 ihrer gesamten Bezüge umfasst. Diese Kostenpauschale ist steuerfrei. Diverse Angestellte begehrten hier eine Gleichstellung. Sie wollten die Anerkennung von Berufsausgaben in Höhe von einem Drittel ihrer Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durchstreiten.
BVerfG:
Die Kläger scheiterten jedoch. Die obersten Richter nahmen mit Beschluss vom 26.7.2010 2 BvR 2227/08 die beiden Verfassungsbeschwerden der Arbeitnehmer nicht zur Entscheidung an – mit der Begründung, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen „zur Abgeltung der mandatsbezogenen Aufwendungen eine steuerfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung erhalten“. Die Richter rechtfertigten ihren Standpunkt damit, dass der Abgeordnete „über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortung gegenüber dem Wähler entscheidet“. Außerdem würde die Abgeordnetenpauschale weniger einer Werbungskostenpauschale entsprechen als eher einem pauschalierten Auslagenersatz für Kosten, „deren tatsächlicher Anfall vermutet wird“ (vgl. Pressemitteilung 62/2010).
Stand: 15. September 2010
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