Kilometersätze:
Im Steuerrecht gelten unterschiedliche Erstattungssätze bei den Reisekosten. Während Angestellte im öffentlichen Dienst die „aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen“ bis zu 0,35 € steuerfrei erstattet bekommen, können Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes von ihren Arbeitgebern für entstandene Reisekosten nur maximal 0,30 € steuerfrei erstattet bekommen. Dies geht aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen hervor. Während für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst die Landesreisekostengesetze gelten, welche u. a. für Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern eine Wegstreckenentschädigung von 0,35 €/km vorsehen, müssen sich alle sonstigen Beschäftigten mit den im Einkommensteuerrecht festgelegten Pauschalen begnügen.
Ungleichbehandlung:
Ein Steuerpflichtiger hat gegen diese Ungleichbehandlung zunächst vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg geklagt (Az. 10 K 1768/10). Das FG hat die Anwendung des für öffentlich Bedienstete gewährten pauschalen Kilometersatzes von 0,35 € auf private Arbeitnehmer abgelehnt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die darauf eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen.
Verfassungsbeschwerde:
Der Kläger hat daraufhin eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Diese ist unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1008/11 anhängig. Beschäftigte privater Arbeitgeber, die einen Reisekostenersatz von nur 0,30 € steuerfrei erhalten oder darüber hinausgehende Erstattungen der Steuer unterwerfen müssen, sollten unter Bezug auf das Verfahren vor dem BVerfG Einspruch einlegen. Dann bleibt der Steuerbescheid auf alle Fälle offen, sollte das BVerfG zugunsten der Steuerpflichtigen entscheiden.
Stand: 12. Juni 2011
Themenüberblick aller Ausgaben
Arbeitslohn Finanzplanung Basel Steuernummer Fahrtenbuch Wirtschaftsgüter Studium Handwerkerleistungen Amtshilfe Pauschale Betriebsstätte Finanzverwaltung Stückzinsen Steuererklärung GmbH Steuererklärungen Solarstrom Rückforderung SEPA Eingangsrechnungen Hausstand Wirtschaftsgut Kapitaleinkünfte Kinderbetreuung Steueränderungen zur Hälfte absetzen Vereinfachung ELENA Benchmarking Vermietung Handy 2013 2012 Neuregelung Deckungsbeitrag Betriebsrentabilität Lebensversicherungen Progression BFH Abschaffung berufsbezogen Kontoabrufe Aufbewahrungsfrist Steuerermäßigungen "Oder-Konto" Kapitalerhöhung Erbe Gesellschaftsformen EDV-Berufsbilder Steuervereinfachung Lohnsteuer Gewerbesteuer Kreditgespräch gesetzliche Regelung Erbschaftsteuer absetzbar Vergleichskosten Erstattungszinsen ETF Sanierungsmaßnahmen Prozesskosten Betriebswirtschaft Betrieb Kindergeld Bundesrat Handwerker Meldungen Firma Rechtsprechung Dienstwagenbesteuerung Mahlzeitengestellung Schenkungsteuer Jobticket Haushaltsnahe Dienstleistungen International Lohnsteuerbescheinigungen absetzen Abgeordnetenpauschale Angehörige Einkommensteuer PKW Inlandserwerb Vorsteuer lohnsteuerfrei Entwurf Bundesfinanzministerium Finanzamt Gemeindesteuern Werbungskosten Entgeltnachweis Klage Streubesitz Entscheidungen verbindliche Auskunft Sonderausstattungen Kapital Ausbildung Verschonungsregelungen Gesetz Literatur Finanzmarktsteuer E-Bilanz Garage Schenkungen Arbeitslosenversicherung Sicherungsgrenzen EU Arbeitszimmer monatlich abgeltungsteuerpflichtig Millionärssteuer Vorteil Unterlagen Versand Regelungen Verfassung Umsatzsteuer Belastung Steuerpakete ergolgreich Jahressteuergesetz 2010 Doppelwohnsitz elektronische Rechnungen Anlegerschutz Betriebsprüfung Unternehmen Fitnesscenter Umwidmung GWG privater PKW Reform überprüft Bundesfinanzhof Hybrid Bürogemeinschaft Kapitalbeteiligungen Schuldenschnitt Dauerfristverlängerung Aufwendungen Formular Betriebserben Dividende Bilanzierung Zahlungsverkehr Fotovoltaik Streitanfälligkeiten Ehrenamt Jahressteuergesetz Fahrten Pendlerpauschale Steuerfalle Steuerrecht Förderung Zertifikate Verpflegungsleistungen Steuerbürger Altanleihen Working Capital Firmenwagen Gewinnausschüttung Informationsausgleich Spesenabrechnung Vermögensverwaltergebühr Deutschland Griechenland Telearbeitsplatz zusammenfassende Meldungen Schweiz Unternehmenssteuer Abschreibung Lebensversicherung Fünftelregelung Auffangpositionen Darlehenszinsen Bankbescheinigung trotz Abgeltungsteuer Pauschalbesteuerung Steuervorteile Mietverträge Kleinstgewerbetreibende elektronischen Bilanz Reisekosten Eigenbelastung Cash-GmbH Besteuerung Betriebsprüfung 2009 Vermögensverteilung Grundfreibetrag Unterhaltszahlungen Kilometersätze prüfen Gewerbesteuer befreit Urlaubszeit Zugewinn USA Goldanleihen Verträge Quellensteuern Pflichtfelder Vorbereitung Betriebsausgabe Entfernungspauschale Steuervereinfachungsgesetz Grenze Wohnung Studienkosten Krankheit Umsatzsteuer-Diskussion Änderungsrichtlinien Umsatzsteuersätze Aktienanlagen-Altfällen Vormarsch Rückerstattung Krisenbewältigung Betriebsprüfungen Steuersünder-CD Bücher Ausland Sanierungs- bargeldlos Vorsteuerabzug Steuern Bargeld Selbstanzeige Verluste Steuerfreiheit Gelangensbestätigung Rechnungen Betriebsveranstaltungen Finanzämter Golfclub-Mitgliedschaften Abkommen Übermittlung Erbschaften Schwarzgeldbekämpfungsgesetz Kennzahlensystem Altersvorsorge Kapitalgesellschaften Richtlinie Gratisaktien Einlagensicherungsfonds Werbungskostenabzug 2011 Kosten Rekordstand Haushaltsführung Entschädigungsleistungen Sozialversicherung Familienheimfahrten Betriebsabläufe Bilanz-Veröffentlichungen Bezugsrechte Steuerabkommen Bundesregierung Lohnsteuerabzugsmerkmale EuGH Nachteil Ferienjob Rückstellung Sparpaket Außensteuergesetz
Diese Seite weiterempfehlen: