Neue Krisensteuer: Die vergangene Finanzkrise sowie das Verschuldungsproblem vieler Euro-Staaten erwecken Initiativen für neue Steuern. Im Gespräch ist derzeit eine internationale Finanzmarktsteuer.
Zielsetzung: Ziel ist es, den gesamten Finanzsektor an den Kosten der Banken- und Finanzkrise zu beteiligen sowie gleichzeitig auch die Vielzahl an risikoreichen Spekulationsgeschäften einzudämmen.
Zwei Modelle: In Diskussion stehen derzeit zwei Modelle, die Finanztransaktionssteuer sowie die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagene Finanzaktivitätssteuer. Diese würde den gesamten Handel an organisierten Börsen mit einschließen.
Mehrsteuern bis 11 Mrd. Euro möglich: Derzeit wird ein Steuersatz von 0,01 % bis 0,1 % vom jeweiligen Kurswert diskutiert. Zusätzlich soll eine Besteuerung nach Risikogehalt des Geschäftes erfolgen. Bereits der niedrigste Steuersatz von 0,01 % würde nach Schätzungen in Deutschland zu Mehrsteuern von bis zu 11 Milliarden Euro führen. Die Finanzaktivitätssteuer würde hingegen nur die Gewinne und Gehaltssummen der Banken erfassen.
Globale Steuer: Experten sind sich einig, dass eine Finanzmarktsteuer nur dann zu Mehreinnahmen ohne nennenswerte Verzerrungen führt, wenn sie weltweit eingeführt wird. Hierbei sind die Chancen für eine Einführung der Finanzaktivitätssteuer relativ hoch, da diese auf einem Vorschlag des IWF basiert. Beide Formen, also sowohl die Finanztransaktionssteuer wie auch die Finanzaktivitätssteuer, stellen ein ergänzendes Instrument zu bereits vielfach beschlossenen Bankenabgaben dar.
Steuerzahler indirekt betroffen: Sie treffen den Steuerzahler nicht direkt, durch eine zu erwartende Weiterverrechnung wohl aber mittelbar.
Stand: 15. Juni 2010
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