Bern:
Am 27.10. unterzeichnete Bundesfinanzminister Schäuble bei seinem Schweizer Kollegen Merz in Bern ein entsprechendes Revisionsabkommen zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Das Abkommen sieht einen engeren Informationsaustausch in Steuersachen vor, entsprechend dem OECD-Standard.
Amtshilfe:
Die Schweiz erteilt Deutschland künftig Amtshilfe in Steuersachen, ungeachtet des bisher hochgelobten Bankgeheimnisses. Darüber hinaus vereinbarten Schäuble und Merz weitere Verhandlungen über die Details der neuen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Diese sollen Anfang 2011 aufgenommen werden. In diversen – im Vorfeld stattgefundenen – Sondierungsgesprächen legten beide Politiker jedoch bereits die Linie fest: Schutz der Privatsphäre ja, jedoch nur insoweit, als dass Deutschland Steueransprüche gegen dessen Bürger durchsetzen kann.
Abgeltungsteuer:
Zur Durchsetzung der Steueransprüche verständigten sich Merz und Schäuble auf eine Abgeltungsteuer, die sowohl künftige Vermögenserträge als auch die Problematik unversteuerter Altvermögen abgelten soll. Ein Geheimpapier spricht von 30 Milliarden €, über die sich der deutsche Bundesfinanzminister freuen kann. Der Steuersatz liegt bis dato nicht fest, es verdichten sich aber Gerüchte, dass dieser 35 % betragen soll. Unversteuerte Altgelder sollen reguliert werden. Für die Regularisierung sollen die Banken rückwirkend für 10 Jahre den Vermögenszuwachs unter Zugrundelegung eines pauschalen Wertzuwachses von 3 % pro Jahr ermitteln und davon pauschal 35 % Abgeltungsteuer an Deutschland überweisen.
Stand: 15. November 2010
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